Themen: Innen-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
In Polen verschärft der Streit um das Verfassungsgericht den Konflikt zwischen Regierungschef Donald Tusk und der oppositionellen PiS. Tusk betrachtet die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit als Aufgabe seiner Regierung. In diesem Zusammenhang wurde der Präsident des Verfassungsgerichts suspendiert, der von der PiS eingesetzt worden war. Demonstrierende werfen Tusk dagegen einen Angriff auf Verfassung und Justiz vor. Staatspräsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, stellt sich auf ihre Seite. Er verlangt die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der Sicherheitskräfte beim Gericht. Damit stehen Regierung, Opposition und Präsident in einer institutionellen Auseinandersetzung über die Kontrolle des Verfassungsgerichts und die Auslegung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber.
