Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Der Tessiner Grosse Rat hat eine parlamentarische Initiative von Mitte-Präsident Fiorenzo Dadò zur Schaffung einer unabhängigen Verwaltungsprätur mit 50 zu 28 Stimmen angenommen. Die neue richterliche Behörde soll den heutigen Rekursdienst des Staatsrats ersetzen, der der Regierung unterstellt ist. Danach blieben Beschwerden an das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesgericht möglich. Weil die Reform eine Änderung der Kantonsverfassung verlangt, entscheidet letztlich das Volk. Befürworter verlangen eine klarere Trennung von Politik und Justiz: Der Staatsrat solle nicht über Rekurse gegen jene Verwaltung urteilen, die er selbst führt. Sie verweisen zudem auf lange Verfahren, zahlreiche Anfechtungen beim Verwaltungsgericht und Zweifel an der Unparteilichkeit. Die Minderheit bezweifelt dagegen, dass ein neues Gericht Verfahren beschleunigt oder Entscheide verbessert. Regierungsrat Norman Gobbi kritisiert unvermeidliche Zusatzkosten und fehlende Effizienzgarantien.
