Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Tessiner Fall Hospita-Lega soll am 11. November veröffentlicht und ab dem 23. November im Grossen Rat beraten werden. Die Kommission, koordiniert von der ehemaligen Staatsanwältin Natalia Ferrara, hielt nach mehr als acht Monaten Arbeit 27 Sitzungen ab, befragte zwölf Personen und sichtete Hunderte Justizakten. Der Leitartikel unterscheidet zwischen strafrechtlicher Unschuldsvermutung und politischer Verantwortung. Auch wenn kein Gericht ein Fehlverhalten feststelle, blieben Fragen nach Auswahlverfahren, Kriterien und möglichen Vorteilen für Beteiligte politisch relevant. Parlamentarische Untersuchungskommissionen würden jedoch das Risiko bergen, zu parteipolitischen Abrechnungen zu werden, weil ihre Mitglieder weiterhin Parteivertreter seien. Gefordert werden deshalb strikte Regeln, öffentliche Methoden und eine möglichst transparente Wahl von Fachleuten. Im Zentrum steht die Sorge, persönliche Affären verdrängten politische Debatten über Schule, Gesundheit, Arbeit und öffentliche Finanzen und untergrüben das Vertrauen in Institutionen.
