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Rassistische Polizeigewalt: Kosmetik statt Kontrolle

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Rassistische Polizeigewalt: Kosmetik statt Kontrolle

Themen: Innen-Politik, Gesellschaft, CH-Politik

Regionen: Schweiz, Romandie

Nach der Veröffentlichung rassistischer, antisemitischer, homophober und sexistischer Chats von rund fünfzig Lausanner Polizist:innen vor einem Jahr versprach die Stadt eine tiefgreifende Polizeireform. Externe Gutachten bestätigten rassistische Netzwerke, normalisierte Diskriminierung sowie Führungs- und Organisationsmängel. Lausanne kündigte Anpassungen bei Führung, Ausbildung und eine externe Meldestelle an, will die Missstände aber erst bis 2031 beheben. Fachleute kritisieren, dass verbindliche Rechenschaft und unabhängige Kontrolle weiterhin fehlten. Gefordert werden gesetzliche Antidiskriminierungspflichten, Monitoring, externe Beschwerdestellen und kantonale Spezialstaatsanwaltschaften für Vorwürfe gegen Polizist:innen. Der EGMR rügte die Schweiz 2024 im Fall Mohamed Wa Baile wegen unzureichender Untersuchung von Racial Profiling und verlangte strukturelle Massnahmen. Das Bundesamt für Justiz sieht bislang keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. In der Waadt fordert ein parlamentarischer Vorstoss eine Spezialstaatsanwaltschaft. Angehörige von Roger «Nzoy» Wilhelm kritisieren zudem die Verzögerungen im wiederaufgenommenen Verfahren zu seiner Tötung 2021 in Morges.

www.woz.ch

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