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Regierung will Wohnschutz beerdigen – Verband wehrt sich

Zentralplus
Regierung will Wohnschutz beerdigen – Verband wehrt sich

Themen: CH-Politik, Leben, Wirtschaft/Finanzen

Regionen: Schweiz, Zentralschweiz

Die Luzerner Regierung unterstützt die Motion des FDP-Kantonsrats Damian Hunkeler zur Abschaffung des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum (GEW). Das Gesetz verlangt für Abbruch, Umbau oder Umnutzung von Wohnungen in freiwillig angeschlossenen Gemeinden eine zusätzliche Bewilligung und gilt jeweils acht Jahre. Der Mieterinnen- und Mieterverband will es dagegen in Luzern wieder anwenden lassen und hat nach dem Nein des Stadtparlaments im März 2026 eine Wohnschutz-Initiative lanciert. Der Regierungsrat befürchtet Verzögerungen bei energetischen Sanierungen und eine Behinderung der Verdichtung. Er will Bauhindernisse abbauen und die Abschaffung als Teil eines Gegenvorschlags zur Initiative «Für zahlbare Wohnungen» vorsehen; die Vernehmlassung ist für Herbst 2026 geplant. Der Mieterinnenverband verweist auf um 27,2 Prozent gestiegene Angebotsmieten im Kanton innert fünf Jahren. Er verlangt Schutz vor renditebedingten Mietaufschlägen und Leerkündigungen, will sich gegen die Abschaffung wehren und prüft bei Bedarf kommunale Lösungen.

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