Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Massimiliano Robbiani, Vertreter der Lega dei Ticinesi in Mendrisio, kritisiert den Umgang mit einer interfraktionellen Motion zur Reduktion des Gemeinderats von 60 auf 45 Mitglieder. Als Erstunterzeichner wirft er der Petitionskommission vor, das Geschäft unnötig zu verzögern, indem sie es an alle zehn Quartierkommissionen zur Stellungnahme weitergeleitet habe. Nach Robbianis Auffassung sind diese Kommissionen weder zuständig noch legitimiert, über eine Motion aus dem Gemeinderat zu befinden. Das Geschäft hätte mit einem Bericht direkt dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung überwiesen werden sollen. Er vermutet, dass die zusätzliche Prüfung verhindern soll, dass die Motion noch vor der nächsten Legislatur wirksam wird, obwohl sie im Gemeinderat eine Mehrheit finden könnte. Robbiani bezeichnet das Vorgehen als Missachtung institutioneller Rollen und demokratischer Regeln. Entscheidungen dürften nicht durch Verfahrensschritte aufgeschoben werden, sondern müssten transparent im zuständigen Plenum fallen.
