Themen: CH-Politik, Umwelt
Regionen: Schweiz, Tessin
Der Verband der Tessiner Gemeinden (ACT) verlangt vom Staatsrat ein politisches und technisches Gespräch über die Anwendung der Richtplan-Karte R6. Diese verpflichtet Gemeinden, ihre Bauzonen auf den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre auszurichten und übermässige Reserven durch Anpassungen der Nutzungspläne abzubauen. Anlass sind Wechsel im kantonalen Departement für Raumplanung sowie die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation zur Raumplanungsgesetzgebung im Tessin. Der Bundesrat hält fest, dass der Kanton bei Methode und Verfahren Spielraum besitzt, sofern Bundesrecht eingehalten wird, und Unterschiede etwa zwischen touristischen oder schrumpfenden Gemeinden berücksichtigen soll. R6 setzt eine Obergrenze von 120 Prozent des Referenzbedarfs. Im Dezember 2025 lagen 32 Gemeinden darüber, 24 davon über 150 Prozent. ACT und die Tessiner Sektion des Planerverbands wollen klären, wie die Praxis verhältnismässiger ausgestaltet werden kann, ohne gesetzliche Pflichten oder Fristen auszusetzen.
