Themen: CH-Politik, Migration/Asyl, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das Nein zur als Chaos-Initiative bezeichneten Vorlage hat nach Ansicht des Autors zwar Schlimmeres verhindert, doch die politische Debatte habe bereits erheblichen Schaden angerichtet. Probleme wie überfüllte Züge, Wohnungsnot und andere «Wachstumsschmerzen» würden von der SVP mit einer fremdenfeindlichen Begrenzung der Zuwanderung beantwortet. Dabei seien die Züge im Tagesdurchschnitt nur zu 30 Prozent ausgelastet; die Engpässe seien vor allem ein zeitliches Verteilproblem. Der Autor verweist auf seit Langem bekannte Gegenmassnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine veränderte Raumplanung, gestaffelte Arbeits- und Schulzeiten sowie mehr Homeoffice. Diese Ansätze würden jedoch ignoriert. Gleichzeitig seien im Kanton Zürich zwei Wohnbauinitiativen abgelehnt worden, die konkrete Antworten auf Wohnungsnot angeboten hätten. Das eigentliche Problem sei nicht eine durch zu viele Menschen überforderte Infrastruktur, sondern ein Versagen der Mehrheitspolitik. Der Kommentar macht dafür insbesondere die bürgerlichen Parteien verantwortlich, denen er Versäumnisse in Wohn-, Mobilitäts-, Steuer-, Raumplanungs-, Klima- und Standortpolitik vorwirft.
