Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizer Rüstungsindustrie bereitet sich auf die Abstimmung Ende November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes vor. Swissmem und der Rüstungssektor Swiss ASD wollen ermöglichen, Kriegsmaterial an 25 überwiegend westliche Staaten zu liefern, auch wenn diese in Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechte verletzen. Weitergaben durch Käuferstaaten wären grundsätzlich zulässig, ausgenommen blieben Lieferungen an die Ukraine. Die Branche wirbt mit Bildern von Familien und Sicherheit statt mit Waffen. Swiss-ASD-Generalsekretär Matthias Zoller warnt vor Abbau, Abwanderung und einem Einbruch des Hauptmarkts wegen des Wiederausfuhrverbots. Der Bericht hält dagegen, die Kriegsmaterialexporte hätten mit 950 Millionen Franken im Vorjahr den zweithöchsten Wert seit zwanzig Jahren erreicht; Deutschland sei 2025 mit knapp 390 Millionen Franken wichtigster Abnehmer gewesen. GSoA und Juso Basel-Stadt protestierten vor dem Basler Kongresszentrum gegen die Gesetzesänderung.
