Themen: Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Zürichs Regierungsrat Mario Fehr hat im Kantonsrat die linken Reaktionen auf den Terrorakt in Winterthur scharf kritisiert. In seiner Antwort auf vier Fraktionserklärungen widersprach er dem Grünen Benjamin Krähenmann, der die Tat nach Darstellung des Beitrags nicht als Terrorakt bezeichnet hatte. Fehr verwies auf rechtliche Bestimmungen und ein Verfahren der Bundesanwaltschaft. Terror dürfe nicht ins Reich der Psychiatrie wegdiskutiert werden, erklärte er, und warf der Linken vor, entsprechende Taten zu verharmlosen. Namentlich erwähnte er den SP-Ständerat Daniel Jositsch und sagte, die Linke eliminiere die letzten Personen in ihren Reihen, die auf solche Fragen hinwiesen. Fehr, früher SP-Mitglied und seit 2021 parteilos, positioniert sich damit erneut gegen seine frühere Partei. Der Beitrag verbindet die Auseinandersetzung mit Jositschs Nicht-Nominierung und möglichen Wahlen im folgenden Jahr.
