Themen: Neutralität, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Die EVP-Sektionen Frutigen, Adelboden und Reichenbach haben ihre Parolen für die Abstimmung vom 27. September gefasst. Sie empfehlen bei allen Vorlagen ein Ja, ausgenommen bei der Neutralitätsinitiative. Die Initianten behaupteten zwar, Bundesrat und Parteien wollten die Neutralität aufgeben und drohten mit Krieg, schreibt die EVP. Tatsächlich ziele die Initiative darauf, die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und wirtschaftliche Sanktionen zu verbieten. Das Haager Abkommen regle die international anerkannten Voraussetzungen der Neutralität. Bundesrat und Parlament hielten diese Bestimmungen ein, indem die Schweiz keine Waffen an die überfallene Ukraine liefere. Ein Sanktionsverbot würde nach Auffassung der EVP Geschäfte mit Aggressoren und Autokraten legitimieren. Zudem sei die Zusammenarbeit mit Nachbarländern für militärische Übungen und die Sicherung des Luftraums notwendig. Die Partei lehnt deshalb Experimente mit der Neutralität ab.
