Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Bildung
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Das Ustermer Parlament entscheidet über Vorarbeiten für eine parlamentarische Untersuchungskommission zum Konflikt um Stadtpolizei und Stadtrat. Im Zentrum stehen unter anderem der Entzug des Sicherheitsdossiers, die Trennung vom Polizeikommandanten, eine Strafanzeige gegen Unbekannt sowie externe Untersuchungen. Zusätzlich wird ein verdeckter bewaffneter Polizeieinsatz bei einem Personalgespräch in der Primarschule vor knapp drei Jahren thematisiert. Laut Stadtrat wurde kein Eintrag in der POLIS-Datenbank erstellt, weil das Gespräch nicht eskalierte. Der Gemeinderat Paul Stopper erhielt nach mehreren Anfragen zur Primarschule eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung und übler Nachrede vom Leiter des Geschäftsfelds Bildung. Die Primarschule beteiligt sich laut Beitrag mit bis zu 10’000 Franken an dessen Kosten; dazu läuft eine weitere Anfrage und eine aufsichtsrechtliche Prüfung beim Bezirksrat. Kontrovers ist zudem ein Verfahren zur Klassenzuteilung: Ein extern entwickeltes Tool verarbeitet von der Schulverwaltung bereitgestellte, nach Strassenblöcken aggregierte Steuerdaten zur Berechnung sozialer Kriterien. Eine Begleitstudie soll die Auswirkungen auf die schulische Entwicklung untersuchen.
