Themen: CH-Politik, Demokratie, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Eine technische Panne bei der digitalen Abstimmung über Lohnmassnahmen für das Basler Staatspersonal hat eine Debatte über das Fernabstimmungssystem ausgelöst. GLP-Grossrätin Sandra Bothe konnte wegen einer Störung bei ihrer externen Teilnahme zunächst nicht abstimmen. Die Abstimmung wurde später wiederholt, weil bei einem anderen Mitglied die vorgeschriebene Webcam nicht aktiviert gewesen war. Bothe regt mit einer schriftlichen Anfrage ein Stellvertretersystem an, das die Fraktionsstärke im Plenum auch bei Absenzen absichern könnte. Digitale Teilnahme bleibe sinnvoll, dürfe aber nicht das Vertrauen in zuverlässige und nachvollziehbare Entscheide gefährden. SVP-Grossrat Joël Thüring verlangt dagegen, das System bis zum Nachweis seiner Funktionsfähigkeit zu sistieren oder ganz zum früheren Modell zurückzukehren. Seit der Einführung vor gut einem Jahr gab es 46 digitale Abstimmungen. Neu bietet das Parlament vor Sitzungen Testabstimmungen an und kontrolliert die Webcam-Aktivierung nach dem Acht-Augen-Prinzip.
