Themen: CH-Politik, Gesellschaft, Leben
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat hat den Stadtrat beauftragt, einen Vorteil für langjährige Quartierbewohnerinnen und -bewohner bei Stadtwohnungen zu prüfen. Das Postulat der Alternativen Liste richtet sich gegen Verdrängung und sah für Personen, die während mindestens zehn der vergangenen zwölf Jahre im nahen Umkreis wohnten, eine direkte Bewerbung vor. Auf Antrag der FDP bleibt die öffentliche Ausschreibung mit Zufallsgenerator jedoch erhalten. Der Rat überwies den Auftrag mit 87 zu 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Stadtrat Daniel Leupi erklärte, die städtische Liegenschaftsverwaltung könne die Verdrängung mit ihren rund 10’000 Wohnungen nicht allein lösen und müsse die Umsetzung innert zwei Jahren prüfen. Weitere überwiesene Vorstösse betreffen Anlagen der Pensionskasse in Rüstungsunternehmen, die Beschwerde gegen die Aufhebung der Trottoir-Parkkartenverordnung, mehr Ladestationen und WLAN in städtischen Parkhäusern sowie Massnahmen gegen Preiskonkurrenz bei Liegenschaftskäufen. Für den Vorstoss gegen Investitionen in Unternehmen mit Kriegsmaterial für schwere Menschenrechtsverletzungen stimmte eine Mehrheit von 65 zu 48.
