Themen: Demokratie, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel-Stadt könnte das kantonale Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre senken. Über eine Motion der Grünen-Grossrätin Jo Vergeat berät der Grosse Rat im September. Die zuständige Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützte das Anliegen knapp mit sieben zu sechs Stimmen, ebenso der Regierungsrat. Rund 2300 Jugendliche erhielten damit bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen ein Stimmrecht. Weil die Regelung in der Kantonsverfassung steht, wäre nach einem zustimmenden Grossratsentscheid auch eine Volksabstimmung nötig. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, Jugendliche sollten früh in demokratische Prozesse eingebunden werden; die zusätzlichen Stimmen würden Ergebnisse kaum verschieben. Gegner wollen das Stimmrecht weiterhin an die Volljährigkeit koppeln und verweisen auf bestehende Beteiligungsmöglichkeiten wie Schulparlamente, Petitionen und Demonstrationen. In Basel-Stadt lehnten Stimmberechtigte das Stimmrechtsalter 16 bereits 2009 mit 72 Prozent ab, in Riehen scheiterte eine Vorlage 2024 mit 70 Prozent. Im Kanton Glarus gilt das Stimmrechtsalter 16 seit 2007.
