Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Basler Grosse Rat hat das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren für kantonale und kommunale Angelegenheiten mit 59 zu 39 Stimmen unterstützt. Die erforderliche Verfassungsänderung wird nun der Basler Stimmbevölkerung vorgelegt. Befürworterinnen und Befürworter aus Grünen, GLP und SP argumentierten mit politischer Teilhabe, Vertrauen in Jugendliche und einem erweiterten Inklusionsversuch. Grünen-Grossrätin Fleur Weibel verwies darauf, dass engagierte junge Menschen bisher nicht mitentscheiden könnten. Jo Vergeat betonte, falsche politische Entscheide seien nicht altersabhängig. Claudia Baumgartner erklärte, die Reform stelle die Demokratie nicht auf den Kopf. SVP, FDP und LDP wandten ein, Rechte und Pflichten dürften nicht getrennt werden, da Minderjährige etwa keine Verträge abschliessen, Schulden machen oder heiraten könnten. Bürgerliche verwiesen zudem auf das deutliche Nein zu Stimmrechtsalter 16 in Riehen. Die SP-Vertreterin Hanna Bay stellte die Frage ins Zentrum, ob man Jugendlichen politische Urteilsfähigkeit zutraue.
