Die lokale FDP bezweifelt das weitgehend autofreie Verkehrskonzept für den neuen Campus Horw. Sie befürchtet Verkehrschaos im Umfeld und verlangt verbindliche Lösungen für die Mobilität rund um das Bildungsareal.
Das rumänische Parlament hat den parteilosen Diplomaten Luca Niculescu zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Mitte, EVP, FDP, GLP und LDP Basel-Stadt wollen für die Nationalratswahlen 2027 eine Listenverbindung bilden. Sie bleiben eigenständig, während die SVP den Entscheid als verpasste Chance für ein breiteres bürgerliches Bündnis kritisiert.
Die Basler SVP kritisiert FDP, Mitte und LDP nach deren Listenverbindung mit EVP und GLP für die Nationalratswahlen 2027. Sie sieht sich ausgeschlossen und kündigt an, bei künftigen Wahlen sowie Ersatzwahlen konsequent mit eigenen Kandidaturen anzutreten.
Die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret kandidiert bei den Wahlen in einem Jahr nicht erneut für den Ständerat. Damit wird ihr Sitz im Kanton Wallis bei der kommenden Wahl frei.
Der Solothurner SVP-Politiker Christian Imark zieht sich aus dem Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin zurück. Damit kandidiert ein weiterer möglicher Bewerber der SVP nicht für den frei werdenden Bundesratssitz.
Die FDP Basel-Stadt hat ihr Viergespann für die Nationalratswahlen vom 24. Oktober 2027 nominiert. Auf der Liste stehen Parteipräsidentin Tamara Hunziker, Fraktionspräsident Daniel Seiler, Einwohnerrätin Barbara Näf und Unternehmer Alex Grossenbacher.
Die Basler FDP nominiert Tamara Hunziker, Daniel Seiler, Barbara Näf und Alex Grossenbacher für die Nationalratswahlen 2027. Sie will eines der vier Basler Mandate gewinnen und erwägt eine Listenverbindung mit LDP, Mitte, GLP und EVP.
Delegierte von Grünen und SPD im deutschen Bundesland Berlin haben grundsätzlich einer gemeinsamen Regierung zugestimmt. Damit können die Parteien Koalitionsgespräche aufnehmen.
Die bz greift in einem Beitrag über den bürgerlichen Ständeratskandidaten Pascal Ryf ein zuvor bei OnlineReports erschienenes Interview mit ihm auf.
Elisabeth Thand Ringqvist, Chefin der schwedischen Zentrumspartei, soll einen neuen Versuch zur Bildung einer Regierung unternehmen.
Der Schwyzer SVP-Regierungsrat André Rüegsegger verzichtet auf eine Nachfolge, nachdem bereits die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli abgesagt hat. Weitere Angaben zu Amt, Verfahren oder möglichen Kandidaturen enthält die vorliegende Meldung nicht.
Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Sie will als Gesundheitsdirektorin im Kanton bleiben und erneut für den Regierungsrat antreten. Als mögliche SVP-Kandidaten unterstützt sie Thomas Matter und Jean-Pierre Gallati.
Ein Vertreter der Jungen Grünen rückt als Nachfolger in ein Stadtparlament nach. Der Wechsel betrifft die parlamentarische Vertretung der Partei auf kommunaler Ebene.
Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli verzichtet auf eine Kandidatur für den Bundesrat. Damit steht sie nicht als Nachfolgerin für den frei werdenden Sitz zur Verfügung.
Adrian Nussbaum gibt die Leitung der Mitte-Fraktion im Luzerner Kantonsrat vorerst ab. Auslöser ist seine Kandidatur für den Regierungsrat. Damit wird die Fraktion während des Wahlkampfs vorübergehend neu geführt.
In Frankreich haben sich laut Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik zahlreiche Probleme aufgestaut. Davon könnten politische Extreme profitieren. Die Einschätzung verweist auf eine zunehmend angespannte innenpolitische Lage.
Das Nein-Komitee hält die Steuerinitiative der Mitte-Partei für überflüssig.
BaZ-Chefredaktorin Nina Jecker kritisiert die islamfeindliche Provokation der SVP-Landrätin Sarah Regez. Regez teilte ein Mohammed-Epstein-Meme auf Instagram und verteidigte es. Jecker warnt, rechte Akteure verschöben mit solchen Grenzüberschreitungen schrittweise die Grenzen des Sagbaren.
Trotz der Erfolge der AfD ist die Arbeiterschaft laut dem Beitrag nicht grundsätzlich an den Rechtsradikalismus verloren. Im Zentrum steht die Frage, wie demokratische Kräfte Arbeiterinnen und Arbeiter politisch erreichen können.
Eine Sotomo-Umfrage mit 25'000 Befragten ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen sieht leichte Gewinne für SVP, SP und Grüne. FDP, Mitte und GLP verlieren gegenüber den letzten Wahlen; SRF wertet die Verschiebungen als Zeichen stärkerer politischer Polarisierung.
Die mögliche Bundesratskandidatur von Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli wird an der SVP-Forderung nach Führungsverantwortung gemessen. Personalabgänge und ein Gerichtsurteil zur Spitalliste belasten ihre Bilanz, während eine Untersuchung sie bei Herzchirurgie-Todesfällen entlastete.
Die Grünen warnen vor einem Referendum gegen das Budget der Stadt Luzern. Damit könnte die laufende Diskussion um den städtischen Finanzhaushalt zu einer direktdemokratischen Auseinandersetzung führen.
Italiens junge Generation protestiert gegen hohe Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und prekäre Arbeit. Viele bleiben lange bei den Eltern oder wandern aus. Trotz befristeter Steueranreize fehlen der Regierung Meloni laut Fachleuten ausreichende Antworten auf die strukturelle Krise.
