Themen: Demokratie, Innen-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: International, Europa
Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten neben ihrem Gehalt eine allgemeine Kostenpauschale von monatlich 4950 Euro, Reiseerstattungen, Tagegelder und ein Budget von 32’072 Euro monatlich für Mitarbeitende. Für die jährlichen rund 40 Millionen Euro an allgemeinen Kostenpauschalen seien keine Belege vorgeschrieben, kritisiert Transparency International. Nicht verbrauchtes Geld müsste nach einer Legislatur zurückgezahlt werden, doch dies geschehe kaum. Der Beitrag schildert anhand einer fiktiven Figur mögliche Wege, wie Mittel über Büromieten, parteinahe Organisationen oder Mitarbeitendenstellen indirekt nationalen Parteien zugutekommen könnten. Besonders gravierende Fälle betreffen Assistentinnen und Assistenten, die für europäische Arbeit bezahlt werden, tatsächlich aber nationale Wahlkämpfe unterstützen. Ein Pariser Gericht sprach Marine Le Pen und 23 weitere Personen schuldig, über zwölf Jahre knapp drei Millionen Euro auf diese Weise veruntreut zu haben. Auch frühere rechte Parlamentsgruppen stehen wegen missbräuchlicher Ausgaben unter Untersuchung. Transparency International verlangt wirksamere Kontrolle und Betrugsabklärungen, um Vertrauen in die Institution zu schützen.
