Themen: Innen-Politik, Demokratie, KI/Digital
Regionen: International, Europa
US-Botschafter Bill White soll in Belgien Kritiker und Pressevertreter unter Druck gesetzt haben. John Hasan Yildiz, Mitgründer des belgischen Indivisible-Ablegers, hatte die Zac Brown Band gebeten, ihren Auftritt bei der von Trump finanzierten Feier Freedom 250 zu überdenken. White antwortete über sein offizielles State-Department-Konto, kopierte Polizeivorgesetzte und den Sicherheitschef der Botschaft ein und deutete an, persönliche Daten von Yildiz an die Polizei weitergegeben zu haben. Datenschutzfachleute sehen keinen erkennbaren rechtmässigen Zweck und warnen vor einer abschreckenden Wirkung auf legale politische Meinungsäusserungen. Als ein Journalist White am Anlass darauf ansprach, umstellten ihn verdeckte Polizisten, kontrollierten seine Identität und führten ihn sowie den Chefredaktor hinaus. Das Büro des Brüsseler Bürgermeisters bestätigte, dass die Botschaftersicherheit beide als aktive Bedrohung eingestuft hatte. White übernahm die Verantwortung für den Auftrag und erklärte, er habe eine Waffe befürchtet.