Themen: Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA ersucht, Kalifornien zum Einfrieren von 20'000 Stimmen zu verpflichten. Das Justizministerium geht davon aus, dass diese Stimmen von Personen abgegeben wurden, die nicht US-Staatsbürger sind. Der Antrag folgt auf eine Entscheidung eines kalifornischen Berufungsgerichts, das den Eilantrag der Regierung am Freitag abgewiesen hatte. Die Exekutive erklärt in ihrem Rekurs, sie habe auf Grundlage öffentlicher Informationen 20'000 in Kalifornien registrierte Wählerinnen und Wähler identifiziert, die mutmasslich keine Staatsbürger seien. Die Mehrheit des Berufungsgerichts begründete die Ablehnung damit, dass eine Bewilligung erhebliche Schwierigkeiten für die kalifornischen Wahlbehörden verursachen könnte. Zudem bestehe das Risiko, Wählende abzuschrecken und den gesamten Prozess der Stimmenauszählung zu gefährden.
