Themen: Demokratie, Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: International, Europa
Recep Tayyip Erdoğan nutzte den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 laut Darstellung als Ausgangspunkt für einen umfassenden autoritären Umbau der Türkei. Nach der Einführung des Präsidialsystems 2018 verlor das Parlament wesentliche Kontroll- und Budgetrechte, während der Präsident mit seinem Umfeld per Dekret regiert. Auf den Putsch folgten Massenverhaftungen, Entlassungen im Staatsdienst und Ermittlungen gegen Millionen Menschen. Oppositionelle wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurden festgenommen; auch Akademiker, Gewerkschafter, Journalistinnen und Umweltaktivistinnen geraten unter Druck. Die CHP, die bei den Kommunalwahlen 2024 überraschend erfolgreich war, wird durch juristische Eingriffe in ihre Führung geschwächt. Parteichef Özgür Özel setzt dagegen auf Demonstrationen und eine breitere Mobilisierung. Eine nachhaltige politische Alternative erfordere jedoch auch eine ideologische Erneuerung der CHP und eine stärkere soziale Verankerung.
