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Von staatlicher Schuldenprävention und Nikotinpflastern

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Von staatlicher Schuldenprävention und Nikotinpflastern

Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen

Regionen: Schweiz, Basel/NWCH

Tamara Hunziker, Präsidentin der FDP Basel-Stadt, lehnt den vorgeschlagenen Direktabzug für Steuern vom Lohn ab. Das freiwillige Instrument erreiche gerade Personen in einer Schuldenspirale nicht, weil sie sich abmelden könnten. Weniger als ein Prozent der Betroffenen habe überhaupt Steuerschulden, argumentiert sie. Der Abzug sei deshalb weder zielgenau noch wirksame Prävention. In Basel-Stadt sollen automatisch zehn Prozent des Bruttolohns abgezogen werden, in Riehen und Bettingen fünf Prozent. Hunziker warnt, dieses Geld fehle bis zur Steuerabrechnung im Folgejahr für laufende Ausgaben wie Miete, Krankenkasse oder Strom. Besonders problematisch sei der Vorrang staatlicher Steuerforderungen gegenüber Unterhaltszahlungen: Kinderalimente würden rechtlich bevorzugt, der Direktabzug könne jedoch Mittel dafür schmälern. Einen als pragmatischen Versuch bezeichneten Eingriff hält sie nur dann für vertretbar, wenn er präzise, verhältnismässig und strukturell sinnvoll wirke.

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