Themen: CH-Politik, Umwelt, Ungleichheit
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Marcel Hänggi kritisiert die SVP-«10-Millionen»-Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung steht, als falsche Antwort auf Umweltprobleme. Bevölkerungswachstum erhöhe zwar Belastungen, entscheidend seien jedoch Lebensstil, Ressourcenverbrauch und dessen extreme Ungleichverteilung. Das reichste Prozent verursache laut Oxfam so viele Treibhausgasemissionen wie die ärmeren zwei Drittel der Weltbevölkerung. Umweltpolitik müsse daher schädliche Tätigkeiten und zugelassene Schadstoffe begrenzen, statt Menschenzahlen zu reduzieren. Auch das Argument, Zuwanderung sichere die AHV, folgt für Hänggi einer problematischen Wachstumslogik. Die bestehende Bundesverfassung verpflichte Bund und Kantone bereits umfassend zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Der vorgeschlagene Artikel 73a liefere vor allem eine Grundlage für Bevölkerungspolitik mit einer Obergrenze von zehn Millionen ständigen Einwohner:innen. Die Übergangsbestimmungen zielten insbesondere auf Asylsuchende und Familiennachzug, nicht auf Gruppen mit hohem ökologischem Fussabdruck. Hänggi wertet dies als Verteilungsfrage: Ein hoher Ressourcenverbrauch solle nicht geteilt, sondern durch Ausschluss abgesichert werden.
