Themen: CH-Politik, Demokratie, Geopolitik
Regionen: International, Europa
Die EU verlangt bei Aussen- und Sicherheitspolitik, Steuern, grossen Finanzentscheidungen und Beitritten die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Das schützt insbesondere kleinere Staaten vor Überstimmung, führt aber zu langsamen oder blockierten Entscheidungen. Seit 2011 wurde das Veto 48-mal eingesetzt, davon 21-mal durch Ungarn unter Viktor Orbán. Betroffen waren unter anderem schärfere Russland-Sanktionen, der Umgang mit Israel und Vorhaben zur europäischen Kapitalmarktunion. Als Auswege gelten mehr Mehrheitsentscheide oder die «verstärkte Zusammenarbeit», bei der mindestens neun Staaten gemeinsam vorangehen. Letztere ermöglichte etwa einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine trotz Widerstands mehrerer Länder. Solche Lösungen können jedoch ein unübersichtliches Europa unterschiedlicher Rechtsräume schaffen. Eine Erweiterung auf über 30 Mitglieder würde die Entscheidungsfindung zusätzlich erschweren, insbesondere bei einem Beitritt der grossen Ukraine. Beobachter betonen, dass geänderte Regeln fehlende politische Einigkeit nicht ersetzen: Für strategische Fragen brauche es weiterhin Führung, Verhandlungen und tragfähigen Konsens.
