Themen: Neutralität, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Vereinigung «Schweizer Standpunkt» organisiert am folgenden Wochenende eine Informationstagung zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Verankerung der Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung. Die Teilnahme ist vor Ort oder per Zoom möglich. Die Veranstaltung soll die Bevölkerung informieren und für ein Ja am 26. September mobilisieren. Als Begründung wird angeführt, der Bundesrat habe mit der pauschalen Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität schwer beschädigt. Kritisiert werden zudem als einseitig bewertete Veranstaltungen wie der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock. Dadurch drohe die Schweiz ihre historisch gewachsene Rolle als neutraler Vermittlungsort zu verlieren. Besonders betroffen sei nach dieser Einschätzung auch Genf als international geschätzter Ort für Verhandlungen. Die Initiative soll die Neutralität deshalb ausdrücklich in der Verfassung festschreiben und damit die Fähigkeit der Schweiz stärken, durch Vermittlung zum internationalen Frieden beizutragen.
