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Aleksandar Vučić wechselt ins Amt des Ministerpräsidenten

Journal21
Aleksandar Vučić wechselt ins Amt des Ministerpräsidenten

Themen: Partei-Politik, Demokratie, Innen-Politik

Regionen: International, Europa

Aleksandar Vučić kündigt vor den serbischen Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2026 seinen Rücktritt als Staatspräsident an, um Ministerpräsident zu werden. Die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, eine politische Verbündete Vučićs, soll das Präsidentenamt zunächst kommissarisch übernehmen. Beobachter erwarten, dass Vučić mit dem Wechsel seine Macht konsolidieren will: Seine Amtszeit als Staatsoberhaupt endet im kommenden Jahr, und nach zwei Mandaten kann er nicht erneut kandidieren. Der Ministerpräsident verfügt in Serbien formal über mehr Macht als der Präsident. Vučić prägte jedoch bereits während seiner Präsidentschaft die Politik stark, leitete teilweise Regierungssitzungen und verkündete wichtige Entscheidungen selbst. Er steht unter Druck einer vor allem von Studierenden getragenen Protestbewegung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 mit 16 Todesopfern; die Katastrophe wurde zum Symbol staatlicher Korruption. Vučić und seiner SNS werden Korruption, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und Einschränkungen demokratischer Freiheiten vorgeworfen. Die Partei weist Amtsmissbrauch zurück.

www.journal21.ch

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