Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Leben
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen Silvia Rigoni für ein Recht auf Wohnen in der Kantonsverfassung mit 93 zu 77 Stimmen abgelehnt. Die Initiative verlangte, das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und jeder Person Zugang zu angemessenem Wohnraum zuzusichern. SP, Grüne, AL und Grünliberale stimmten dafür; SVP, FDP, Mitte und EVP folgten zusammen mit dem Regierungsrat der Ablehnung. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh argumentierte, ein solches Recht sei nicht einklagbar und schüre falsche Erwartungen. Der Beitrag hält dem entgegen, dass Artikel 41 der Bundesverfassung angemessenen Wohnraum zu tragbaren Bedingungen als Ziel nennt, ohne direkte Ansprüche zu begründen. Genf und Basel-Stadt hätten entsprechende Verfassungsbestimmungen bereits eingeführt. Kritisiert wird, dass die bürgerliche Mehrheit angesichts tiefer Leerwohnungsziffern und steigender Angebotsmieten auf den Markt setze. Mit Blick auf die kantonalen Wahlen 2027 wird eine politische Schwächung der Bürgerlichen bei Mieterinnen und Mietern erwartet.
