Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel-Stadt hat die Anti-Chaot*innen-Initiative der SVP mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Nur Bettingen stimmte knapp anders. Die Vorlage zielte darauf, Polizeikosten nach Demonstrationen stärker auf Beteiligte zu überwälzen; ein entsprechendes Instrument besteht bereits, ist wegen der notwendigen individuellen Zuordnung aber selten anwendbar. Im Abstimmungskampf verwies die Debatte auf rund 90’000 Franken, welche die Kantonspolizei zwei Aktivist*innen nach der Räumung der ZACK-Besetzung in Rechnung stellte. Kritikerinnen und Kritiker warnten vor einer Abschreckung des Demonstrationsrechts, während die SVP vor allem gegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Polizei vorgehen wollte. Eine nationale Klimademonstration mit laut Veranstaltenden 3500 Teilnehmenden verlief kurz vor der Abstimmung weitgehend friedlich. Parallel beschloss das eidgenössische Parlament, den Bundesrat mit einer Vorlage zu verpflichten, wonach Organisierende von Demonstrationen Polizeikosten tragen sollen. Justizminister Beat Jans verwies dabei auf die kantonale Zuständigkeit und eine mögliche Verfassungsänderung.
