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Angriff auf das Kriegsmaterialgesetz: Darüber stimmen wir im November ab

direkt magazin
Angriff auf das Kriegsmaterialgesetz: Darüber stimmen wir im November ab

Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Demokratie

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Im November wird über den Umgang mit dem Kriegsmaterialgesetz abgestimmt. Kritisiert wird, das Parlament habe dem Lobbying der Rüstungsindustrie nachgegeben und das Gesetz stark aufgeweicht. Neu sollen Waffenexporte an 36 Staaten möglich oder erleichtert werden.

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