Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Demokratie-Initiative abgelehnt. Damit sprach sich die kleine Kammer gegen einheitliche Kriterien für Einbürgerungen aus.
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Der Bund verzichtet beim Malaysia-Abkommen auf Regenwaldschutz. Als Vergleich wird das 2021 knapp angenommene EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien genannt, das erstmals entsprechende Vorgaben festlegte.
Christoph Blochers Neutralitätsinitiative würde laut Kritik Wirtschaftssanktionen auch bei schweren Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen verhindern. Der Beitrag verknüpft dies mit Blochers früheren Südafrika-Aktivitäten, Geschäftsbeziehungen der Ems-Chemie zum Apartheidregime und Äusserungen
Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid die Gemeindeautonomie gestärkt. Nach dem Urteil zum Mindestlohn in Zürich und Winterthur schafft der Entscheid Spielraum für schärfere kommunale Regeln gegen Business Apartments und Airbnb.
Featured-Beiträge.
Ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ermöglicht Palmöl für den Schweizer Konsum, ohne Zwangsarbeit in der Produktion wirksam zu schützen.
Palmöl bringt Grosskonzernen hohe Gewinne, während in der Produktion moderne Versklavung und Kinderarbeit kritisiert werden.
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Die SVP begründet ihre Initiative mit bewaffneter Neutralität und einer starken Armee. Kritisiert wird, dass die Partei die Stimmbevölkerung mit der Botschaft «Kein Krieg» über die Folgen der Vorlage in die Irre führe.
Nach extremer Hitze liegt in Schweizer Wäldern Laub wie sonst erst Mitte Oktober. Trotzdem streicht SVP-Bundesrat Albert Rösti Klimamassnahmen. Die ungewöhnlich frühe Laubfärbung wird auf den Hitzesommer und nicht auf den natürlichen Jahreszyklus zurückgeführt.
Im November steht eine Abstimmung über das gelockerte Kriegsmaterialgesetz an, nachdem das Parlament Waffenexporte an 36 Staaten erleichtert hat.
Die European Broadcasting Union hat Richtlinien veröffentlicht. Der Überblick kündigt zudem Meldungen zur Offenlegung von Klimarisiken, gegen die Sexualisierung von Athletinnen und zum Gratis-ÖV in Porto an.
Ein UNO-Experte warnte im März 2024 vor dem Freihandelsabkommen mit Malaysia, das auch die Schweiz als Efta-Staat unterzeichnet hat.
Ein ehemaliger SVP-Grossrat im Kanton Aargau soll zwei Frauen und ein minderjähriges Mädchen über Jahre vergewaltigt und missbraucht haben. Der Fall wird als Anlass genannt, den Schutz von Opfern auszubauen.
Die Ernährungsinitiative will Ernährungssicherheit und Umweltschutz stärker verbinden. Ihre Zielsetzung wird positiv bewertet, die vorgesehene Umsetzung jedoch als unrealistisch eingeschätzt.
Die eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert die FDP wegen Mängeln bei der Transparenz ihrer Buchführung. Den Freisinnigen wird vorgeworfen, die Vorgaben zur Politikfinanzierung nicht ausreichend genau einzuhalten.
Die Pride in Budapest wurde als historisch, ausgelassen und sicher erlebt. Jasmin Bärtschi bezeichnete sie als Fest für Menschen, die Resilienz bewiesen hätten.
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Die Initiative der SVP dient laut der vorliegenden Einordnung vor allem privaten Interessen.
Pilotprojekte in mehreren Ländern zeigen laut Darstellung positive Folgen von Arbeitszeitverkürzungen und der Vier-Tage-Woche. Immer mehr Unternehmen übernehmen solche Modelle, während bürgerliche Parteien und Arbeitgeberverbände in Europa weiterhin längere Arbeitszeiten fordern.
Nach dem Erdbeben in Venezuela steigt die Zahl der Opfer weiter. Besonders dicht besiedelte Gebiete sind betroffen; im Zentrum steht nun die Frage, wie die Überlebenden nach der Katastrophe versorgt und unterstützt werden.
Das verfügbare Monatseinkommen alleinstehender Personen mit tiefem Lohn sank in der Schweiz zwischen 2016 und 2025 um 72 Franken. Die Lohnschere habe sich damit weiter geöffnet.
Steigende Mieten belasten Mietende zunehmend und machen einzelne Städte oder Regionen unerschwinglich. Eine interaktive Karte von CORRECTIV.Schweiz zeigt, in welchen Gegenden das verfügbare Budget noch für eine Wohnung reicht.
