Themen: Demokratie, Partei-Politik, KI/Digital
Regionen: International, Europa
Ein Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz hat Teile der Verwaltung beeinträchtigt und zeitweise auch das Portal für Briefwahlanträge unerreichbar gemacht. Unabhängig davon verbreitet der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die unbelegte Behauptung, Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen könnten Briefwahlstimmen beeinflussen. Pflegeverbände weisen den Vorwurf zurück. Ihre Richtlinien halten fest, dass Hilfspersonen einen Stimmzettel nur nach ausdrücklicher Anweisung der wahlberechtigten Person ausfüllen dürfen; eine eigene Entscheidung sei strafbare Wahlfälschung. Auch die Bundeswahlleiterin erklärt, Hilfspersonen dürften den Willen einer Person nicht durch Befragungen ermitteln, weil dies deren Entscheidungsbildung beeinflussen könne. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt lag 2023 bei 204'200, davon rund 88'940 in den Pflegegraden drei bis fünf. Ein vollständiger Schutz vor Missbrauch sei nicht möglich, Fälle würden aber verfolgt; ein Wahlbetrug in Celle 2006 führte zur Wiederholung der Wahl und zu Schadenersatz.
