Themen: Demokratie, CH-Politik, Gesundheit
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Beitrag leitet aus der medizinischen Patientenautonomie einen Anspruch der Stimmberechtigten auf informierte politische Entscheidungen ab. Behörden sollten bei Abstimmungen Chancen, Risiken, Unsicherheiten und unterschiedliche Einschätzungen ausgewogen darstellen, Fakten von Wertungen trennen und genügend Bedenkzeit gewähren. Parteien, Verbände und Kampagnen dürften dagegen im politischen Wettbewerb Position beziehen; für Bundesrat, Kantons- und Gemeinderegierungen gelte wegen ihrer Amtsautorität eine strengere Zurückhaltungspflicht. Als Fallbeispiel dient das Vertragspaket Schweiz–EU. Der Autor kritisiert, der Bundesrat betone dessen Chancen und die Sicherung demokratischer Rechte, während Risiken, offene Rechtsfragen und mögliche Folgen der dynamischen Rechtsübernahme zu wenig sichtbar würden. Vor der Veröffentlichung am 13. Juni 2025 sei der Vertrag nur einem begrenzten Kreis in einem Reading Room zugänglich gewesen. Ein geplantes Abstimmungsbüchlein von bis zu 230 Seiten könne Ausgewogenheit und Verständlichkeit nicht allein durch seinen Umfang sichern. Der 2025 gegründete Verein «Schweizer Demokratie Impuls» setzt sich für eine solche politische Information ein.
