Themen: Neutralität, Partei-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Die SVP wirbt vor der Abstimmung vom 26. September für ihre Neutralitätsinitiative mit den Slogans «Kein Krieg» und «Ja zur Schweizer Neutralität». Der Autor wertet diese Kampagne als falsche Darstellung und argumentiert, die Initiative wolle eine absolute Neutralität in der Verfassung festschreiben, die historisch nie gegolten habe. Sie würde nach seiner Lesart nur noch Sanktionen erlauben, die der Uno-Sicherheitsrat beschliesst. Wegen Vetorechten von Russland, den USA und China wären damit eigenständige Schweizer Sanktionen nicht mehr möglich; die Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden. Der Beitrag verweist auf die russische Invasion der Ukraine 2022, die Uno-Charta und die Schweizer Friedensförderung. Als Beispiel nennt er die vom Parlament verlängerte KFOR-Mission im Kosovo, deren Ausbau die SVP abgelehnt habe. Unterstützung für die Initiative komme auch von einzelnen Linken, Friedensaktivisten und weiteren Gruppen.
