Themen: Demokratie, Partei-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Thomas Aeschi, Chef der SVP-Bundeshausfraktion, erklärte nach dem Nein zur «Zehn-Millionen-Initiative», die Westschweiz und linke Städte diktierten der Deutschschweiz ihr Verhalten. Die Glosse kritisiert diese Aussage als Missverständnis demokratischer Mehrheitsentscheide und des Minderheitenschutzes. Eine deutschsprachige Bevölkerungsmehrheit von 66 Prozent könne nicht plausibel vor einer Westschweizer Minderheit von etwa 30 Prozent geschützt werden müssen. Auch die behauptete Dominanz linker Städte sei rechnerisch fragwürdig, da nur rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung direkt in städtischen Gemeinden wohne. Historisch hätten Städte zudem beim Ständemehr oft unter dem stärkeren Gewicht ländlicher Kantone gelitten, weil Uri gleich viele Standesstimmen habe wie Zürich, beide Basel oder die Waadt. Der Stadt-Land-Gegensatz sei bei der Abstimmung zudem weniger deutlich gewesen als behauptet, etwa in Graubünden und Luzern. Unklar bleibe, welches politische Ziel Aeschi mit der Rhetorik verfolge. Die SVP ist mit 28 Prozent Wähleranteil zwar stärkste Partei, insgesamt aber eine Minderheit.
