Themen: Migration/Asyl, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt mit 15 zu 10 Stimmen, die Motion von Ständerätin Petra Gössi anzunehmen. Die Schweiz soll sich demnach an Rückkehrzentren in Drittstaaten für Asylsuchende beteiligen, die Europa verlassen müssen. Der Ständerat hatte die Motion im Juni bereits mit 27 zu 10 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Kommissionsmehrheit erwartet eine abschreckende Wirkung und will abgewiesene Asylsuchende in Drittstaaten auf die Rückführung in ihr Herkunftsland warten lassen, statt in der Schweiz. Die Minderheit bezweifelt, dass die Grundrechte besonders verletzlicher Personen in solchen Zentren genügend geschützt werden können. Sie hält zudem Wirksamkeit und Kosten für ungeklärt. Weiter unterstützte die Kommission teilweise eine Motion von Damian Müller für Verhandlungen mit Italien über Dublin-Fälle. Abgelehnt wurden Forderungen, diese Personen in italienischen Zentren in Albanien unterzubringen oder dort gegen Entschädigung abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz unterzubringen.
