Themen: Neutralität, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative der SVP steht nach Ansicht des Kommentars für den Höhepunkt einer seit dem EWR-Nein von 1992 betriebenen anti-europäischen Politik. Christoph Blocher und seine Partei hätten mit Initiativen zu Migration, Grenzschutz, Neutralität und Europa die politische Debatte geprägt und eine Verhärtung gegenüber der EU bewirkt. Besonders kritisiert wird, dass die Neutralitätsinitiative Sanktionen wie jene gegen Russland verbieten könnte. Der Autor verbindet dies mit Blochers Wirtschaftsinteressen und bezeichnet die Vorlage als pro-russisch. Die Bilateralen III wertet er dagegen als für die Schweiz notwendigen Kompromiss mit einer Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt. Neben der SVP nennt er neoliberale Kreise als Gegner europäischer Regulierung. Unterstützung der Initiative durch unterschiedliche staatskritische und extremistische Gruppen sowie die russische Botschaft wird als problematisch dargestellt. Prognosen zufolge werde die Vorlage abgelehnt; ein Nein könnte nach dieser Einschätzung auch den Widerstand gegen die Bilateralen III schwächen.
