Themen: Neutralität, CH-Politik, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Romandie
Die Neutralitätsinitiative würde Genf nach Auffassung des Autors nicht stärken, sondern bei einer Annahme schwächen. Ein darin vorgesehenes Sanktionsverbot gegen Aggressoren hätte aus seiner Sicht die Massnahmen gegen Russland unter Wladimir Putin verfassungswidrig gemacht und eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik erschwert. Politische und wirtschaftliche Partner könnten sich deshalb von der Schweiz abwenden, was insbesondere die internationale Konferenzstadt Genf treffen würde. Der Autor widerspricht einem parteiübergreifenden Genfer Komitee, das die Initiative als Vorteil für Genf darstellt, sowie der früheren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Gute Dienste und Vermittlung seien nicht primär Folge der Neutralität. Entscheidend seien gute Beziehungen, die zentrale Lage sowie Genfs diplomatische und physische Infrastruktur mit zahlreichen internationalen Organisationen und Vertretungen. Als Beispiele nennt er die Schutzmachtmandate der Schweiz zwischen Washington und Teheran sowie Vermittlungsorte wie Doha und Maskat. Die Initiative ordnet er als Teil einer SVP-Kampagne gegen eine offene Schweiz und gegen die Bilateralen III mit Europa ein.
