Themen: Neutralität, CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Christoph Blochers Neutralitätsinitiative verlangt eine verfassungsrechtlich verankerte immerwährende und bewaffnete Neutralität sowie ein Verbot, Sanktionen ausserhalb jener der Uno mitzutragen. Lanciert wurde sie nach der Schweizer Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland im Frühjahr 2022. Historiker Jakob Tanner kritisiert, ein Sanktionsverbot stelle die Schweiz bei einem völkerrechtswidrigen Angriff faktisch auf die Seite des Aggressors. Die WOZ stellt die Initiative in Zusammenhang mit Geschäftsinteressen der Ems-Chemie, die der Familie Blocher gehört. Der Konzern unterhält weiterhin Standorte in Russland, darunter nahe der Sonderwirtschaftszone Jelabuga, einem wichtigen Ort der Drohnenproduktion für den Krieg gegen die Ukraine. Laut russischen Steuerdaten zahlte Ems 2025 dort rund 1,6 Millionen Franken Steuern. China ist mit 16,5 Prozent Umsatzanteil deutlich wichtiger. Fachleute sehen mögliche Sanktionen gegen China als Risiko für das Unternehmen.
