Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Samuel Hochstrasser kritisiert die Haltung der SP Schweiz zum Vertragspaket «Bilaterale III». Er liest mehrere Bestimmungen des SP-Parteiprogramms als Forderung nach mehr demokratischer Mitgestaltung bei Kompetenzverschiebungen an internationale Institutionen und nach echter Mitsprache der Schweiz in der EU. Daraus leitet er einen Widerspruch zur Unterstützung der institutionellen Elemente des Vertragspakets durch die SP-Parteiführung ab. Im Zentrum seiner Kritik steht die dynamische Rechtsübernahme. Diese bedeute nach seiner Darstellung, dass EU-Rechtsakte in betroffenen Bereichen ohne Mitentscheidung des Schweizer Stimmvolks oder Parlaments im EU-Gesetzgebungsverfahren übernommen würden. Hochstrasser argumentiert, damit werde der von der SP kritisierte autonome Nachvollzug institutionell verstärkt. Er verweist auf Stellungnahmen von Cédric Wermuth und Samira Marti, die den Stabilisierungsteil als Kompromiss unterstützen, sowie auf die vorgesehene Information einer parlamentarischen Subkommission. Der Autor bewertet dies als Abbau direkter Demokratie und als Entfremdung der Parteiführung von Programm und Basis.
