Themen: Neutralität, CH-Politik, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative wurde am 27. September 2026 mit 70,15 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt; kein Kanton nahm sie an. Im Tessin lag der Ja-Anteil bei 48,25 Prozent. Die Vorlage wollte die immerwährende bewaffnete Neutralität verfassungsrechtlich stärker binden, Militärbündnisse und grundsätzlich auch deren Zusammenarbeit ausschliessen sowie Sanktionen gegen kriegführende Staaten begrenzen. Aussenminister Ignazio Cassis betonte nach der Abstimmung, die Schweiz bleibe neutral und müsse ihre Politik weiterhin den Umständen anpassen können. Der Kommentar hält dagegen, die Abstimmung entscheide nicht über Neutralität oder Nichtneutralität, sondern über deren konkrete Auslegung. Er verweist auf die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland, das Partnerschaftsprogramm mit der NATO für 2025 bis 2028, neue Verteidigungsleitlinien und vorgesehene Ausbildungsdienste im Ausland. Befürworter und Gegner der Initiative kamen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Umstritten bleibt, ob wachsende sicherheitspolitische Kooperation mit EU und NATO die politische Glaubwürdigkeit der Neutralität schwächt.
