Themen: Neutralität, Demokratie, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Rund 70 Prozent der abstimmenden Schweizer Stimmbürger haben die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Der Autor bewertet das Resultat als Ausdruck demokratischer Reife und als Absage an eine starre, in der Verfassung verankerte Neutralitätsdefinition. Nach seiner Darstellung hätte eine Annahme der Initiative die Schweiz daran gehindert, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine mitzutragen. Eingefrorene russische Vermögen und Einschränkungen für Geschäftstätigkeiten Schweizer Firmen mit Russland hätten demnach aufgehoben werden müssen. Das Nein interpretiert der Kommentar zudem als Zustimmung zur bisherigen Neutralitätspraxis und zur begrenzten Solidarität mit der Ukraine. Es sei zugleich ein Vertrauensbeweis für den aussenpolitischen Kurs des Bundesrates. Der Autor erwartet zudem, dass das Votum die Aussichten für die Bilateralen III mit der EU und für eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Nato-Staaten verbessert.
