Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, verspricht laut ihren Befürwortern Schutz von Unabhängigkeit und Frieden durch eine konsequent gelebte Neutralität. Der Autor hält dieses Geschichtsbild für idealisiert. Im Zweiten Weltkrieg habe die Schweiz unter deutschem Druck Verdunkelungen angeordnet, Waffen geliefert und Kredite gewährt. Schweizer Banken und die Nationalbank spielten zudem beim Goldhandel mit Deutschland eine Rolle; die USA hätten mit ihrer Blockierung von Guthaben diesen Handel mit ausgelöst. Auch Ärztemissionen an der deutschen Ostfront seien vom Bundesrat toleriert worden. Im Kalten Krieg habe die Schweiz nach anfänglichem Widerstand amerikanische Exportkontrollen gegenüber dem Ostblock faktisch mitgetragen, allerdings auf freiwilliger Grundlage. Diese Beispiele zeigten, dass Neutralitätspolitik stets von wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Druck und Sicherheitsinteressen geprägt gewesen sei. Der Bundesrat habe sich oft pragmatisch durchgewurstelt, statt Prinzipien um jeden Preis zu befolgen. Die SVP-Kampagne verschweige diese Realität und suggeriere fälschlich, Neutralität sei eine verlässliche Versicherung gegen Krieg.
