Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Helmut Scheben verteidigt die Neutralitätsinitiative gegen Aussagen von GLP-, FDP-, SP- und Mitte-Vertretern. Er argumentiert, der Bundesrat habe die traditionelle Schweizer Neutralität im Februar 2022 durch die Übernahme von EU- und US-Sanktionen gegen Russland bereits verändert. Nach seiner Darstellung verpflichtete der frühere Grundsatz des «Courant normal» die Schweiz dazu, Handelsbeziehungen mit Kriegsparteien nicht auszuweiten, aber auch nicht mit eigenen wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen einzugreifen. Die Initiative würde dieses wirtschaftlich neutrale Verhalten wieder verbindlich machen und damit nach seiner Auffassung gute Dienste und Vermittlung erleichtern. Scheben verweist auf historische Konflikte, in denen die Schweiz diesen Ansatz angewandt habe, und kritisiert die aus seiner Sicht selektive Sanktionierung Russlands im Vergleich zu anderen Kriegen. Er bestreitet zudem, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Nato die Sicherheit erhöhe, und warnt vor einer Einbindung der Schweiz in militärische Konflikte sowie vor europäischer Aufrüstung.
