Themen: Demokratie, Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: International, Europa
Polens Ministerpräsident Donald Tusk verteidigt die Einsetzung neuer Richter am Verfassungsgericht gegen den Widerstand von Präsident Karol Nawrocki. Der nationalistische Historiker wird von der PiS unterstützt. Als Bereitschaftspolizei den Zugang zum Gericht blockierte und die neuen Richter schützte, warfen Nawrockis Anhänger Tusk einen Staatsstreich vor. Zusätzlich beantragte der Justizminister die Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters, die beide von der PiS ernannt worden waren. Die Auseinandersetzung wird auch international verfolgt: Die EU-Kommission stellt sich hinter Tusk und fordert den Präsidenten auf, die neuen Richter anzuerkennen. Marine Le Pen kritisiert dagegen eine erzwungene Übernahme einer Verfassungsinstitution und warnt vor Regelbrüchen innerhalb der EU.
