Themen: Neutralität, Ukraine Krieg, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Die SVP-Neutralitätsinitiative würde nach dieser Einschätzung das Putin-Regime materiell begünstigen. Die verlangte starre Neutralitätsdefinition untersage der Schweiz, eigenständige oder übernommene Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Damit müssten nach Ansicht des Autors auch die wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerte freigegeben werden. Genannt werden rund 8,5 Milliarden Franken private Finanzwerte sowie etwa 7 Milliarden Franken der russischen Zentralbank, dazu Liegenschaften, Fahrzeuge, Flugzeuge und Kunstwerke sanktionierter Personen oder Organisationen. Schweizer Firmen könnten zudem einfacher hochwertige Güter nach Russland exportieren, Rohstoffe importieren und Finanzdienstleistungen erbringen. Der Beitrag erwartet Spannungen mit EU und westlichen Partnern. Er sieht in der Initiative ferner ein Instrument gegen die Bilateralen III und eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Nato. Kritisiert wird insbesondere, dass die Schweiz keine militärische Hilfe leisten solle, im eigenen Angriffsfall aber Unterstützung von Bündnissen beanspruchen könnte.
