Themen: Demokratie, Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein 1.500-seitiges Gutachten mit einem ebenso umfangreichen Anhang zur AfD veröffentlicht. Ein achtköpfiges Team wertete während 13 Monaten drei Millionen Datenpunkte und mehr als 2.500 Belege aus. Es kommt zum Schluss, die Partei arbeite planvoll darauf hin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und verfüge mit rund 70.000 Mitgliedern, parlamentarischer Präsenz und stabiler Finanzierung über politische Durchsetzungskraft. Als zentrale Verstösse nennt das Gutachten ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, Forderungen nach Ausbürgerung und Ausgrenzung sowie eine mögliche Entrechtung von Geflüchteten und Musliminnen und Muslimen. Zudem dokumentiert es Forderungen nach politisch motivierter Strafverfolgung von Gegnern und Einschüchterung im politischen Raum. Die Gutachter halten deshalb einen zulässigen Verbotsantrag nach Artikel 21 des Grundgesetzes für wahrscheinlich erfolgreich. Regierung, Bundestag und Bundesrat haben bislang keinen Antrag eingereicht.
