Themen: CH-Politik, Gesellschaft, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat hat sich mit 60 zu 57 Stimmen für die AL-Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» ausgesprochen. Sie verlangt, dass bei Aufstockungen sämtliche zusätzlich entstehenden Wohnungen preisgünstig vermietet werden. FDP und Mitte wollten den Anteil auf 30 Prozent begrenzen und warnten vor fehlenden Bauanreizen. Die AL hält dagegen, die bisherige Regelung begünstige Abrisse und grössere, teurere Neubauten. Der Stadtrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich, wollte aber keine Quote von 100 Prozent festschreiben. Über die Initiative entscheidet letztlich die Stimmbevölkerung. Knapp angenommen wurde auch eine Motion für eine städtische Hitze-Taskforce mit einer koordinierenden Stelle. Der Gemeinderat verankerte zudem «Gender Mainstreaming» ausdrücklich im Richtplan. Ein Postulat verlangt, dass die Stadt prüfen soll, mittelfristig einen Drittel ihrer Schiffsplätze für gemeinsam genutzte Boote vorzusehen. Mit grosser Mehrheit unterstützte der Rat schliesslich vereinfachte Bewilligungsverfahren und tiefere Gebühren für Gastronomiebetriebe, bei weiter geltendem Lärmschutz.
