Themen: CH-Politik, Gesundheit
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Ständerat hat die rund 23 Stunden dauernde Beratung zum EU-Vertragspaket am Donnerstagmittag abgeschlossen. Als letzten Beschluss hiess die kleine Kammer ein Gesundheitsabkommen mit der Europäischen Union gut. Mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens stimmte sie damit allen Bundesbeschlüssen des Vertragspakets zu. Das gesamte Dossier geht nun an den Nationalrat, der sich voraussichtlich in der Wintersession damit befassen wird. Für die vorgesehene Volksabstimmung fordert der Ständerat zudem das Ständemehr. Neben einer Mehrheit der Stimmberechtigten müsste dem Paket somit auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen.
