Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben die Initiative des Hauseigentümerverbands zur Mehrwertabgabe deutlich verworfen und auch den Gegenvorschlag des Landrats klar abgelehnt. Das doppelte Nein überrascht angesichts der schwer verständlich vermittelten Vorlage nicht: Sowohl Initiantinnen und Initianten als auch der Landrat konnten die Regelung der Bevölkerung nicht ausreichend erklären. Neue Abgaben hätten zudem besonders hohe Anforderungen an eine klare Darstellung gestellt. Kritisch gewertet wird auch, dass der Hauseigentümerverband mit seiner Initiative in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingriff und sein Begehren als Kompromiss bezeichnete. Nach der Abstimmung bleibt der weitere Weg offen. Der Kanton verfügt teilweise über eine bundesrechtswidrige und in diesen Punkten nicht anwendbare Regelung, die angepasst werden müsste. Gleichzeitig dürften die Gemeinden wenig Interesse daran haben, ihre Autonomie bei Mehrwertabgaben an den Kanton abzutreten.
