Themen: Demokratie, Partei-Politik, KI/Digital
Regionen: International, Südamerika
Der Richter Flavio Dino am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat Ermittlungen zu möglichen ausländischen Finanzierungen der Präsidentschaftskampagne von Flavio Bolsonaro angeordnet. Die Untersuchung soll klären, ob es eine externe Einflussnahme auf die Wahlen gab und ob politische Unterstützung gegen Zugang zu kritischen brasilianischen Mineralien angeboten wurde. Brasilianisches Recht verbietet Parteien und Kandidaten direkte oder indirekte Spenden aus dem Ausland. Dino verwies auf Anhaltspunkte gegen die Firma Rockbridge Network, die an Verhandlungen über eine finanzielle Unterstützung von Bolsonaros Kandidatur beteiligt gewesen sein soll. Er verlangte Aufklärung darüber, wer mögliche Angebote unterbreitete, an wen sie gerichtet waren und welche Gegenleistung vorgesehen gewesen wäre. Zudem soll geprüft werden, ob Algorithmen digitaler Plattformen gezielt eingesetzt wurden, um einzelne Kandidaten zu begünstigen und andere zu benachteiligen. Anlass waren Beschwerden aus dem Wahlkampf von Luiz Inácio Lula da Silva über den Umgang Metas mit politischen Inhalten. Meta bestreitet eine Bevorzugung und verweist auf technische Störungen.
